Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten der registrierten Nutzer (nachfolgend "Nutzer") bei der Nutzung der Plattform WGPutzen, betrieben von der WGPutzen UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "WGPutzen", "Plattform" oder "Plattformbetreiber" genannt).

WGPutzen stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Privathaushalte Reinigungsdienstleistungen von selbstständigen Reinigungskräften (nachfolgend "Dienstleister") buchen können. Der Plattformbetreiber tritt hierbei lediglich als technischer Vermittler auf. Er ist weder Vertragspartner der Reinigungsdienstleistungen noch deren Erfüllungsgehilfe. Die Plattform verfolgt nicht den Zweck der Arbeitnehmerüberlassung oder einer Beschäftigungsvermittlung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Begriffsbestimmungen:

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

- „Plattform“: Die digitale Vermittlungsplattform WGPutzen, betrieben von der WGPutzen UG (haftungsbeschränkt)

- „Nutzer“: jede natürliche oder juristische Person, die sich auf der Plattform registriert, unabhängig davon, ob sie Reinigungsleistungen anbietet oder in Anspruch nimmt.

- „Kunde“: einen registrierten Nutzer, der über die Plattform Reinigungsdienstleistungen in Anspruch nimmt.

- „Dienstleister“: einen registrierten Nutzer, der Reinigungsdienstleistungen über die Plattform anbietet und ausführt.

- „Dienstleistungsvertrag“: Der Vertrag über die Erbringung einer Reinigungsdienstleistung, der direkt zwischen Kunde und Dienstleister zustande kommt.

- „Vermittlungsvertrag“: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstleister und WGPutzen über die Vermittlung von Kundenanfragen.

- „Nutzungsvertrag“: Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer (gleich ob Kunde oder Dienstleister) und WGPutzen über die Nutzung der Plattform.

§1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und den registrierten Nutzern, sei es als Kunde oder Dienstleister.

(2) Die Nutzung der Plattform steht allen natürlichen Personen offen, insbesondere Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, die Reinigungsdienstleistungen über die Plattform buchen möchten. Dienstleister, die ihre Leistungen über die Plattform anbieten, müssen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.

(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsstruktur und rechtliche Einordnung

(1) Die Nutzung der Plattform führt zur Entstehung verschiedener Rechtsverhältnisse:
- Zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber wird ein Nutzungsvertrag geschlossen.
- Zwischen dem Dienstleister und dem Plattformbetreiber entsteht ein Vermittlungsvertrag zur Vermittlung von Dienstleistungen.
- Zwischen dem Kunden und dem Dienstleister entsteht ein Dienstleistungsvertrag über die Erbringung der Reinigungsleistung.

(2) WGPutzen ist in keinem Fall Partei des Dienstleistungsvertrags zwischen Kunde und Dienstleister. Der Vertrag kommt ausschließlich durch die ausdrückliche Annahme eines Buchungsangebots durch den Dienstleister über die Plattform zustande. WGPutzen übermittelt dabei lediglich die Buchungsanfragen und bestätigt im Auftrag des Dienstleisters die erfolgreiche Vermittlung gegenüber dem Kunden, ohne jedoch selbst rechtserhebliche Willenserklärungen abzugeben.

Soweit für den Buchungsprozess technisch erforderlich, ist WGPutzen berechtigt, vorformulierte Mitteilungen im Namen des Dienstleisters zu übermitteln (z. B. Buchungsbestätigungen, Terminverschiebungen), die auf dessen Nutzerkonto basieren. WGPutzen gibt keine rechtserheblichen Willenserklärungen im Namen des Dienstleisters ab.

(3) Die Dienstleister handeln selbstständig im Sinne des Steuer- und Sozialversicherungsrechts. Sie sind für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienstleistung sowie für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben eigenverantwortlich zuständig.

(4) Abschlussvollmacht:

Der Dienstleister bevollmächtigt WGPutzen ausschließlich zur Übermittlung von Buchungsanfragen sowie zur technischen Bestätigung von Buchungen über die Plattform, sofern diese vom Dienstleister ausdrücklich angenommen wurden. WGPutzen darf in diesem Zusammenhang vorformulierte Mitteilungen (z. B. Buchungsbestätigungen, Umbuchungshinweise) übermitteln, die auf den vom Dienstleister bereitgestellten Informationen und Handlungen beruhen. Eine darüber hinausgehende rechtliche Vertretung oder Abgabe von Willenserklärungen im Namen des Dienstleisters findet nicht statt.

(5) Dienstleister, die über die Plattform tätig sind, arbeiten eigenverantwortlich und als wirtschaftlich selbstständige Unternehmer. Sie entscheiden frei, ob, wann und für wen sie Reinigungsdienstleistungen erbringen möchten. Es besteht keine Verpflichtung zur Annahme bestimmter Buchungen oder zur Einhaltung fester Verfügbarkeiten. WGPutzen gibt keine inhaltlichen, zeitlichen oder örtlichen Vorgaben zur Ausführung der Dienstleistung und nimmt keinen Einfluss auf Umfang, Dauer oder Qualität der Tätigkeit.

Die wirtschaftliche Verantwortung für die Tätigkeit liegt beim Dienstleister. Die Vergütung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister, der die Kundenbeträge treuhänderisch entgegennimmt und nach Abzug der Plattformprovision an den Dienstleister auszahlt. Die Rechnungsstellung an den Kunden erfolgt im Namen des Dienstleisters auf Basis der von ihm hinterlegten Angaben. WGPutzen stellt hierzu ausschließlich die technische Infrastruktur für Vermittlung und Abrechnung bereit.

§3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die aktive Nutzung der Plattform – insbesondere zur Buchung oder zur Erbringung von Reinigungsdienstleistungen – ist ausschließlich registrierten Nutzern vorbehalten. Ohne Nutzerkonto ist weder eine Buchung noch die Erbringung von Dienstleistungen möglich. Die Nutzung setzt daher die vorherige Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

Die Registrierung erfolgt über das Onlineformular der Plattform. Nach Eingabe der erforderlichen Informationen prüft WGPutzen die Angaben und behält sich die Entscheidung über die Freischaltung des Nutzerkontos ausdrücklich vor. Erst nach erfolgreicher Freischaltung ist eine aktive Nutzung der Plattform möglich.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.

Bei der Registrierung sind die Nutzer verpflichtet, vollständige, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu ihrer Identität, Erreichbarkeit (Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie zu Zahlungsinformationen (z. B. Bankverbindung oder Kreditkartendaten) zu machen. Änderungen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages müssen unverzüglich über das Nutzerkonto aktualisiert werden.

(2) Für Kunden ist insbesondere die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und einer akzeptierten Zahlungsmethode erforderlich. Dienstleister sind verpflichtet, bei der Registrierung alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben vollständig zu übermitteln und diese laufend aktuell zu halten. Dazu zählen insbesondere die Steuernummer, der aktuelle umsatzsteuerliche Status sowie Informationen gemäß dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PSttG) und der EU-Verordnung 2022/2065 (Digital Services Act). Darüber hinaus kann WGPutzen den Nachweis über eine ordnungsgemäße Gewerbeanmeldung anfordern. Ohne vollständige, verifizierte und aktuelle Angaben ist eine Vermittlung über die Plattform nicht möglich. WGPutzen ist berechtigt, Profile bis zur vollständigen Übermittlung der geforderten Nachweise zu sperren oder von der aktiven Vermittlung auszunehmen.

(3) Die bloße Registrierung begründet noch keinen Anspruch auf Freischaltung oder aktive Nutzung der Plattform. WGPutzen behält sich eine Prüfung der Angaben sowie die Entscheidung über die Freischaltung des Nutzerkontos ausdrücklich vor.

(4) Versicherungsschutz:
Dienstleister handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein angemessener Versicherungsschutz – insbesondere durch eine Berufshaftpflichtversicherung – empfohlen wird. WGPutzen übernimmt keine Haftung für das Bestehen oder den Umfang eines solchen Versicherungsschutzes und führt hierzu keine Prüfung durch.
Zur Erhöhung der Kundensicherheit behält sich WGPutzen vor, künftig eine zentrale Sammelversicherung für bestimmte Schadensarten (z. B. Personen- oder Sachschäden ab einer bestimmten Schadenshöhe) bereitzustellen. Diese Versicherung entbindet Dienstleister nicht von der Verantwortung für ihre eigene Absicherung.

(5) WGPutzen ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstoß gegen die AGB oder bei berechtigtem Verdacht auf rechtswidriges Verhalten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

Darüber hinaus kann das Nutzerkonto oder bestimmte Funktionen der Plattform auch dann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn:

- erforderliche Angaben oder Nachweise nicht erbracht wurden,

- der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug ist oder

- technische oder sicherheitsrelevante Gründe (z. B. fehlende Zahlungsverbindung oder missbräuchliche Nutzung) dies erfordern.

Die Einschränkung wird aufgehoben, sobald der Grund entfällt. Der Nutzer wird über die Einschränkung und deren Ursache informiert.

(6) Reinigungskräfte sind verpflichtet, vor der Erbringung der ersten Reinigungsdienstleistung ein Stripe-Konto zu erstellen. WGPutzen verarbeitet selbst keine sensiblen Zahlungsdaten; die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Stripe. Kunden müssen vor Abschluss der ersten Buchung ein Stripe-Konto anlegen und die erforderlichen Zahlungsinformationen eingeben, um die Zahlung über Stripe abzuwickeln.

§4 Leistungsgegenstand der Plattform

(1) WGPutzen stellt eine digitale Infrastruktur bereit, die es ermöglicht, Anfragen von Kunden mit passenden Angeboten von Dienstleistern zu verknüpfen. Die Nutzung der Plattform stellt für Dienstleister keine Verpflichtung zur Annahme bestimmter oder sämtlicher Anfragen dar. Dienstleister sind berechtigt, Buchungsanfragen nach eigenem Ermessen abzulehnen, ohne dies gegenüber dem Plattformbetreiber begründen zu müssen.

(2) Die Vermittlung erfolgt über ein algorithmisches Matching-System, das mehrere Faktoren berücksichtigt – darunter die vom Dienstleister angegebene Verfügbarkeit, der gewählte Stundenlohn, bisherige Kundenbewertungen sowie die geografische Nähe zum Kunden. Auf dieser Grundlage entscheidet das Matching-System, welchem Dienstleister eine Buchungsanfrage priorisiert angeboten wird. Sobald ein Dienstleister die Anfrage annimmt, wird er dem Kunden als ausführende Person zugewiesen. Eine manuelle Auswahl durch den Kunden ist nicht vorgesehen.

Gemäß Art. 27 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DSA) weist WGPutzen darauf hin, dass das System automatisierte Entscheidungen bei der Auswahl und Reihenfolge von Dienstleistern trifft. Eine direkte manuelle Auswahl bestimmter Dienstleister durch Kunden ist nicht vorgesehen.

Hinweis gemäß Art. 22 DSGVO: Das Matching von Buchungsanfragen mit Dienstleistern erfolgt automatisiert. Nutzer haben das Recht, eine Überprüfung der automatisierten Entscheidung zu verlangen. Hierzu kann WGPutzen per E-Mail unter info@wgputzen.com kontaktiert werden.

(3) Die Plattform bietet selbst keine Reinigungsleistungen an und übernimmt keine Garantie für das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses oder für die Verfügbarkeit bestimmter Dienstleister oder Zeitfenster.

(4) Nach Abschluss und Erbringung einer Dienstleistung können Kunden eine Bewertung des Dienstleisters abgeben. Diese Bewertungen fließen in das Ranking-System ein. Die Plattform behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, wenn sie offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(5) Automatisierte Rechnungsstellung im Namen des Dienstleisters:

WGPutzen stellt über das Plattformsystem im Namen des Dienstleisters automatisch Rechnungen über die ausgeführten Dienstleistungen aus und stellt sie dem Kunden im Nutzerprofil in elektronischer Form zur Verfügung. Dort können sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums heruntergeladen werden. Die automatisch erstellten Rechnungen dienen ausschließlich als technische Unterstützung der Dienstleister. WGPutzen übernimmt keine Verantwortung für deren inhaltliche oder steuerliche Richtigkeit. Die inhaltliche und steuerliche Verantwortung für die Richtigkeit der Rechnungen verbleibt vollständig beim Dienstleister. Alternativ können Dienstleister eigene Rechnungen eigenständig an den Kunden versenden. Für die steuerliche Richtigkeit ist allein der Dienstleister verantwortlich.

Die automatische Erstellung der Rechnungen durch die Plattform erfolgt auf Grundlage der im Nutzerprofil des Dienstleisters hinterlegten Angaben zur umsatzsteuerlichen Behandlung (z. B. Kleinunternehmerstatus). Diese Angaben sind verbindlich und müssen bei Änderungen durch den Dienstleister über das Nutzerprofil unverzüglich angepasst werden, um eine korrekte Rechnungsstellung zu gewährleisten.

§5 Preisgestaltung und Vergütungsmodell

(1) Die Dienstleister legen ihren Stundenlohn innerhalb eines von der Plattform vorgegebenen Rahmens selbst fest. Der Plattformbetreiber behält sich vor, diesen Rahmen regelmäßig an marktübliche Entwicklungen anzupassen.

(2) Für Endkunden gelten feste Endpreise, die sich je nach Häufigkeit des Reinigungsdienstes unterscheiden.

(3) Der Plattformbetreiber erhält für die Vermittlung von Reinigungsdienstleistungen eine Provision. Der Endkundenpreis wird von der Plattform festgelegt und bleibt konstant. Auch die wählbare Spanne für den Stundenlohn der Reinigungskraft wird im Voraus von der Plattform definiert. Die Plattformprovision ergibt sich als Differenz zwischen dem vom Kunden gezahlten Gesamtpreis und dem von der Reinigungskraft gewählten Stundenlohn innerhalb dieser Spanne. Im Nutzerprofil wird transparent dargestellt, wie sich diese Vergütung zusammensetzt und wie sich die zugrunde liegende Struktur gestaltet.

(4) Der Dienstleister erkennt an, dass der Plattformbetreiber berechtigt ist, diesen Differenzbetrag als Vermittlungsprovision einzubehalten.

(5) WGPutzen behält sich vor, das Preis- und Provisionsmodell künftig weiterzuentwickeln, um auf Marktveränderungen oder betriebliche Anforderungen reagieren zu können. Über geplante Änderungen werden Dienstleister mindestens 14 Tage im Voraus informiert. Sollte der Dienstleister mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden sein, kann er den Nutzungsvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen mit sofortiger Wirkung kündigen.

(6) WGPutzen stellt dem Dienstleister über das Nutzerkonto oder auf Anfrage per E-Mail die Rechnungen über die von ihm erbrachten Dienstleistungen zur Verfügung.

§6 Zahlungsabwicklung

(1) Alle Zahlungen im Zusammenhang mit über die Plattform vermittelten Dienstleistungsverträgen werden durch einen lizenzierten Zahlungsdienstleister abgewickelt. WGPutzen vermittelt diesen Zahlungsdienstleistungsvertrag lediglich und ist selbst nicht Partei dieses Vertrages.

(2) Kunden und Dienstleister stimmen zu, dass ihre zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten (z. B. Name, Kontodaten) an den Zahlungsdienstleister weitergegeben werden dürfen. Der Zahlungsdienstleister verwahrt die Zahlungen treuhänderisch, nimmt den Einzug beim Kunden vor und leitet nach Abzug der Provision den entsprechenden Anteil an den Dienstleister weiter.

(3) WGPutzen ist berechtigt, etwaige Gebühren des Zahlungsdienstleisters in Rechnung zu stellen, wenn die Zahlung aufgrund von Fehlern durch den Kunden fehlschlägt, z. B. durch:
a) ungültige oder abgelaufene Zahlungsdaten,
b) Rücklastschriften oder unautorisierte Rückrufe,
c) unzureichende Kontodeckung.

(4) Die Auszahlung an Dienstleister erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe auf Grundlage der jeweils abgeschlossenen Buchungen. Nach Zahlungseingang wird der Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung der bei Stripe geltenden Auszahlungsfristen (derzeit i. d. R. 7 Kalendertage) automatisch angewiesen. Es besteht kein fester Auszahlungsrhythmus.

(5) Verwaltung von Stornogebühren:

WGPutzen ist berechtigt, im Namen des Dienstleisters etwaige Stornogebühren gegenüber dem Kunden gemäß § 8 dieser AGB geltend zu machen, einzuziehen und über den Zahlungsdienstleister zu verrechnen. Der Dienstleister stimmt der automatisierten Abwicklung dieser Gebühren ausdrücklich zu. Zusätzlich zur Stornogebühr kann eine Servicegebühr für die Abwicklung über die Plattform anfallen.

§7 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher steht dem Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Über dieses Recht wird der Kunde im Rahmen der Buchung gesondert belehrt.

(2) Das Widerrufsrecht des Kunden entfällt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass das Widerrufsrecht in diesem Fall erlischt.

(3) Die entsprechenden Hinweise und Zustimmungen erfolgen im Rahmen des Buchungsprozesses.

(4) Im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 355 BGB, der vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, fallen für den Kunden keine Kosten oder Stornogebühren an, auch wenn die Buchung innerhalb von 24 Stunden vor Beginn erfolgt ist. Stornogebühren nach § 8 gelten nur, wenn der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht nicht ausübt und die Buchung durch eigenständige Erklärung freiwillig storniert.

§8 Buchung, Umbuchung und Stornierung

(1) Kunden können Reinigungsdienstleistungen über die Plattform buchen. Dabei gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Konditionen.

(2) Eine Umbuchung bestehender Termine ist technisch nicht vorgesehen. Kunden müssen einen bestehenden Termin stornieren und bei Bedarf eine neue Buchung tätigen.

(3) Stornierung durch Kunden:

Wird eine Buchung durch den Kunden außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts storniert, gelten folgende Regelungen:
- Mehr als 24 Stunden vor dem geplanten Termin: Die Stornierung ist kostenfrei.
- Zwischen 24 Stunden und 4 Stunden vor dem Termin: Es fällt eine Stornogebühr in Höhe von 25 % des vereinbarten Buchungspreises an, abzüglich eines Plattformkostenanteils von 1,99 EUR pro gebuchter Stunde.

- Weniger als 4 Stunden vor dem Termin: Es fällt eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des vereinbarten Buchungspreises an, abzüglich eines Plattformkostenanteils von 2,99 EUR pro gebuchter Stunde.

Im Falle einer Stornierung wird die anfallende Stornogebühr aufgeteilt: Die Plattform behält einen pauschalen Betrag je gebuchter Stunde zur Deckung interner Transaktions- und Systemkosten ein. Der verbleibende Betrag wird der ursprünglich gebuchten Reinigungskraft automatisch gutgeschrieben.

(4) Stornierung durch Dienstleister:

Im Falle kurzfristiger Stornierungen durch den Dienstleister behält sich WGPutzen vor, diesen über etwaige Konsequenzen (z. B. temporäre Sperrung) zu informieren. Wiederholte kurzfristige Stornierungen ohne berechtigten Grund können zur Sperrung des Nutzerkontos führen. Der Dienstleister hat die Möglichkeit, den Sachverhalt schriftlich darzulegen.

(5) Im Falle einer berechtigten und nachweislich unverschuldeten Verhinderung des Dienstleisters (z. B. Krankheit) besteht die Möglichkeit, den Auftrag kostenfrei zu stornieren. Die Plattform kann hierfür geeignete Nachweise anfordern.

(6) In allen anderen Fällen gelten die zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Stornobedingungen, die dem Kunden vor Abschluss der Buchung angezeigt und von ihm bestätigt werden müssen.

§9 Vermeidung der direkten Abwicklung außerhalb der Plattform

(1) Dienstleister verpflichten sich, während der aktiven Nutzung der Plattform sowie für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach der letzten über WGPutzen vermittelten Buchung keine entgeltlichen Reinigungsdienstleistungen direkt mit den über WGPutzen vermittelten Kunden zu vereinbaren oder außerhalb der Plattform abzuwickeln – es sei denn, die neue Buchung erfolgt erneut über die Plattform.

(2) Es ist insbesondere untersagt, Endkunden außerhalb der Plattform zu kontaktieren, mit dem Ziel, Reinigungsdienstleistungen unter Umgehung der Plattform provisionsfrei zu erbringen. Dieses Verbot umfasst sowohl aktive Kontaktaufnahmen durch den Dienstleister als auch die Annahme entsprechender Angebote von Kundenseite.

(3) Ein Verstoß gegen dieses Nachvermittlungs- oder Umgehungsverbot kann vom Plattformbetreiber mit einem pauschalen Ausgleichsanspruch in Höhe von 500,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer belegt werden. Dem Dienstleister bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dieses Verbot gilt nicht, wenn der Kunde den Kontakt von sich aus aufnimmt und ein neues Vertragsverhältnis außerhalb des Einflussbereichs der Plattform zustande kommt. In diesem Fall entfällt der Ausgleichsanspruch.

(4) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Endnutzer um Meldung zu bitten, wenn ihnen Umgehungsversuche durch Dienstleister bekannt werden. Eine derartige Meldung kann zur sofortigen Vertragsbeendigung führen.

§10 Pflichten der Nutzer

(1) Alle Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, gegen Strafvorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten zu verstoßen.

(2) Es ist untersagt, Aufträge oder Angebote über die Plattform einzustellen, die sittenwidrig, irreführend, rechtswidrig oder diskriminierend sind.

(3) Dienstleister sind verpflichtet, sämtliche für ihre selbstständige Tätigkeit relevanten gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere:
- Anmeldung eines Gewerbes
- ordnungsgemäße steuerliche Erfassung
- eigenverantwortliche Abführung von Steuern und Sozialabgaben
- Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. WGPutzen stellt selbst keine Versicherungsdeckung bereit.

(4) Dienstleister sind nicht exklusiv an WGPutzen gebunden und können ihre Leistungen auch auf anderen Plattformen oder direkt anbieten. Eine Einschränkung besteht lediglich hinsichtlich der in §9 geregelten Plattformbindung gegenüber vermittelten Kunden.

(5) Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zur Plattform vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch Dritte ist nicht gestattet.

Zudem sind die Nutzer verpflichtet, ihre Kontaktdaten im Nutzerkonto – insbesondere E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer – stets aktuell zu halten, um die Zustellbarkeit von systemrelevanten Benachrichtigungen zu gewährleisten.

(6) Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung eines Nutzerkontos ist der Plattformbetreiber unverzüglich zu informieren.

(7) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Mitteilungen im Zusammenhang mit der Plattformnutzung (z. B. Buchungsbestätigungen, Änderungen, Zahlungserinnerungen, technische Hinweise) per E-Mail und/oder SMS erfolgen. Diese Benachrichtigungen gelten als ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer gesendet wurden.

Für bestimmte Benachrichtigungstypen kann der Nutzer im Nutzerprofil selbst auswählen, ob er diese per E-Mail oder SMS erhalten möchte. Diese Einstellung kann jederzeit geändert werden.

§11 Hinweise zum Datenschutz

(1) WGPutzen verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Ausführliche Informationen zur Art, dem Umfang, den Zwecken und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in der Datenschutzerklärung unter: https://www.wgputzen.com/datenschutz

(3) Zahlungsrelevante Daten (z. B. Kreditkartendaten) werden ausschließlich durch den Zahlungsdienstleister Stripe verarbeitet. WGPutzen hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf diese Daten.

§12 Haftung

(1) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung seitens der vermittelten Dienstleister oder Kunden. Insbesondere übernimmt WGPutzen keine Verantwortung für das Zustandekommen, die Durchführung oder die Qualität der vermittelten Reinigungsdienstleistungen.

(4) Für Datenverluste haftet WGPutzen nur, sofern der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere wenn der Datenverlust auf eine unterlassene oder unzureichende regelmäßige Datensicherung durch den Nutzer zurückzuführen ist.

(5) Soweit die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sieben (7) Kalendertagen in Textform (z. B. per E-Mail) kündigen.

(3) Eine Kündigung des Nutzungsvertrages lässt bereits vereinbarte, aber noch nicht vollständig abgewickelte Buchungen unberührt. Diese sind von den Nutzern ordnungsgemäß zu erfüllen, sofern nicht eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorliegt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

- schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB,

- Missbrauch der Plattform,

- Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften,

- oder erheblichen Täuschungshandlungen bei der Registrierung oder Nutzung der Plattform.

(5) Mit Beendigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto deaktiviert. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht. Daten, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (z. B. nach Steuer- oder Handelsrecht) unterliegen, werden bis zum Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Frist aufbewahrt und anschließend gelöscht.

(6) Eine Reaktivierung des deaktivierten Nutzerkontos ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Plattformbetreibers möglich.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Auf alle Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Plattformbetreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.